«Die SVP spielt mit Ängsten»

Am 7. März 2021 stimmt die Schweiz über das Verhüllungsverbot ab. Auch Schaffhausen ist voll mit Plakaten, auf denen eine Niqab-Trägerin mit bösem Blick abgebildet ist. Die Abstimmung könnte laut einer SRG-Umfrage knapp werden.

«Ich finde eine Kleidervorschrift für Frauen generell nicht gut», sagt die Schaffhauserin M*. Sie ist Muslima und trägt einen Hijab. Sie glaubt allerdings, dass wenn sie eine Niqab-Trägerin wäre, sie diesen trotz eines möglichen Verbots weiter tragen würde.

Burkaträgerinnen gibt es in der Schweiz keine, Anzahl Frauen, die einen Niqab tragen werden auf rund 30 Personen geschätzt. Landesweit. Diesen 30 Frauen möchte die SVP verbieten, sich so zu kleiden wie sie es möchten und machen sich auf einmal für die «Frauenrechte» stark.

Das sind die Argumente der Befürworter:innen

  • Das Gesicht zeigen gehört zur Schweizer Kultur.
  • Frauen werden in der Burka und im Niqab eingesperrt und können nicht frei leben.
  • Das Verhüllungsverbot soll Terroristen und vermummte Straftäter stoppen helfen. Die Sicherheit wird erhöht.

Gegenargumente:

  • Die Initiative will ein Problem lösen, das es so in der Schweiz nicht gibt. (Symbolpolitik auf Kosten einer kleinen Minderheit)
  • Für die Sicherheit reicht ein einfaches Vermummungsverbot für spezielle Anlässe (zum Beispiel Demos).
  • Ein Verhüllungsverbot kann dazu führen, dass die betroffenen Frauen nicht mehr aus dem Haus dürfen und nicht mehr am öffentlichen Leben teilnehmen können.

Das Vermummungsverbot bei Veranstaltungen wird jeweils auf kantonaler Ebene geregelt. Dieses Verbot gibt es auch in Schaffhausen:

Wer sich bei bewilligungspflichtigen Versammlungen, Demonstrationen oder sonstigen Menschenansammlungen auf öffentlichem Grund durch Vermummung unkenntlich macht, wird mit Busse bestraft. In begründeten Fällen können Ausnahmen bewilligt werden. Fasnacht und andere traditionelle, folkloristische Veranstaltungen fallen nicht unter das Verbot.

StGB Art 12, Abs. 1

Stellungnahmen von Schaffhauser Parteien

Die SVP Schaffhausen schliesst sich mit einem klaren «Ja» ihrer Mutterpartei an. Sie schreiben: «Nutzen wir deshalb die letzten Tage, um nochmals ALLES zu mobilisieren und Unentschlossene zu überzeugen.» Ebenfalls im «Ja»-Lager ist die junge SVP. Ganz klar dagegen sprechen sich die Grünen aus: «Wer jemanden zwingt sich zu verhüllen, erfüllt den Tatbestand der Nötigung, der bereits heute mit Artikel 181 des Strafgesetzbuches strafbar ist.» Auch die jungen Grünen, SP, AL und die JUSO sagen nein.

«Die Abstimmung ist überflüssig»

«Es ist falsch, jeden der sich so kleidet, als böse zu sehen», sagt M* über das Argument der Initianten, den «Extremismus stoppen zu wollen». Für sie ist die Abstimmung überflüssig, die Schweizer Politiker:innen hätten wichtigere Sachen zu diskutieren, wie sie der Bevölkerung helfen können. «Die SVP spielt mit unnötigen Ängsten. Die Leute sehen diese Plakate mit der bös dreinschauenden Niqab-Trägerin und bilden sich sofort eine Meinung.»

Ich habe viel Verständnis für Leute mit Ängsten und nehme diese ernst. Aber wie gross ist die Wahrscheinlichkeit, dass jemand, der diese Ängste hat, eine Niqab-Trägerin trifft?

M*, 23 und Muslima

«Die Niqab-Trägerinnen werden nach M*’s Meinung nicht aufhören einen Niqab zu tragen, auch wenn die Initiative angenommen wird. Soweit ich weiss, sind diese Frauen alle Schweizerinnen, hier geboren und aufgewachsen.»

Die SRG-Umfrage ist eine Momentaufnahme und zeigt keine Vorhersagen auf. So oder so, das Ergebnis am Sonntag wird wahrscheinlich knapp ausfallen.

*Name der Redaktion bekannt

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